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Start Stellenbeschreibungen Stellenbeschreibungen 5.Sind Stellenbeschreibungen mitbestimmungspflichtig?

Sind Stellenbeschreibungen mitbestimmungspflichtig?

Dies vorne weg: Stellenbeschreibungen

  • schaffen Klarheit hinsichtlich Unter- und Überstellung der Stelle, hinsichtlich der Zielen, der Aufgaben und Befugnisse (und damit auch Verantwortung) sowie hinsichtlich der Regelung der Stellvertretung einer Stelle;
  • demzufolge schaden sie niemandem, nützen aber allen;
  • der Betriebsrat müsste ein großes Interesse an der Einführung von Stellenbeschreibungen haben, wie alle anderen Betriebsangehörigen einschließlich Geschäftsführung natürlich auch.

Warum also sollte jemand die Einführung von Stellenbeschreibungen im Unternehmen Stellenbeschreibungen verhindern wollen? Und wie sieht es mit entsprechenden rechtlichen Regelungen aus? Gibt es solche überhaupt? Der Verfasser dieses Textes ist kein Jurist, hat sich aber die Mühe gemacht, nach Hinweisen in Gesetzestexten und Gerichtsurteilen zu suchen, die etwas mit Stellenbeschreibungen zu tun haben könnten. Dies ist das Ergebnis:

 

"Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über dessen Aufgabe und Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten..." (§§ 81, Abs. 1 BetrVG).

  • "Über Veränderungen in seinem Arbeitsbereich ist der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten. Absatz 1 gilt entsprechend." (§§ 81, Abs. 2 BetrVG)
  • "Der Arbeitnehmer hat das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den nach Maßgabe des organisatorischen Aufbaus des Betriebs hierfür zuständigen Personen gehört zu werden. Er ist berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen sowie Vorschläge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen." (§§ 82, Abs. 1 BetrVG)
  • "Werden die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen..." (§§ 91 BetrVG)
  • "Dieses Gesetz (BetrVG – der Verfasser) findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform." (§§ 118, Abs. 2 BetrVG)

Aus diesen Regelungen lässt sich herauslesen, dass Mitarbeiter, etwas verkürzt ausgedrückt, einen Anspruch auf Stellenbeschreibungen haben; zumindest aber auf jene Klarheit, die erst durch gutgemachte Stellenbeschreibungen möglich wird. Andererseits besteht kein Zweifel daran, das die Einführung von Stellenbeschreibungen durch den Betriebs- oder Personalrat nicht verhindert werden kann. Bereits am 31.01.84 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil kategorisch fest: "Mitbestimmungsrechte bestehen bei der Erarbeitung von Stellenbeschreibungen nicht." (BAG-Urteil vom 31.01.84, DB 84, Seite 1199). Besondere Bedeutung können Stellenbeschreibungen auch als Mittel zur Vertragsgestaltung haben. Bezieht der Arbeitgeber eine Stellenbeschreibung ausdrücklich oder konkludent in den jeweiligen Arbeitsvertrag ein, besteht grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitnehmers, auf der Basis der Stellenbeschreibung beschäftigt zu werden.

Fazit: Stellenbeschreibungen sind nicht mitbestimmungspflichtig. Der Betriebsrat muss bei der Erarbeitung und dem Einsatz von Stellenbeschreibungen überhaupt nicht beteiligt werden. Insbesondere ist der Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, ob, für welche betrieblichen Aufgabenbereiche und mit welchem Inhalt er Stellenbeschreibungen erstellt. Soweit der Arbeitgeber allerdings den Betriebsrat von personellen Einzelmaßnahmen zu unterrichten hat, hat er regelmäßig auch bestehende Stellenbeschreibungen mit vorzulegen.

Davon abgesehen, kann es aber durchaus sinnvoll sein, den Betriebsrat bei der Einführung von Stellenbeschreibungen ausreichend zu informieren und ggf. auch in dieser Materie zusammen mit den Führungskräften zu schulen. Dass dies nur dann eine Option ist, wenn sich der Betriebsrat kooperativ und gegenüber dem Unternehmen und seinen wohlverstandenen Interessen loyal verhält, dürfte selbstverständlich sein.